Die Gemeinde Wemding hat 5800 Einwohner und 110 Flüchtlinge. Jetzt fordert sie eine gerechtere Verteilung.

Mit einer ungewöhnlichen Aktion protestiert die Stadt Wemding gegen die Verteilung von Flüchtlingen in Bayern: Sie zieht gegen den Freistaat und den Landkreis Donau-Ries vor Gericht.

Auslöser der Klage: In der schwäbischen 5800-Einwohner-Stadt leben 110 Asylbewerber, während andere Kommunen im gleichen Landkreis weniger oder gar keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Deshalb fordert die Stadt nun auf juristischem Weg "eine gerechte Verteilung, die sich an nachvollziehbaren Kriterien orientiert", wie es Bürgermeister Martin Drexler formuliert.

"Auf Europa-Ebene spricht sich die CSU vehement dafür aus, dass die Flüchtlinge nach Quoten auf die Staaten verteilt werden, aber im eigenen Bundesland geht sie ganz anders vor", sagt Drexler. Der 43-Jährige gehört selbst der CSU an und hat parteiintern bereits versucht, eine Gesetzesänderung anzustoßen. Ohne Erfolg.

Darum berief Drexler eine Sondersitzung des Stadtrats ein. Am Dienstagabend stimmten die Räte mit 13:6 Stimmen für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Laut Drexler haben bis dato nur zwölf von 44 Kommunen im Kreis Donau-Ries Flüchtlinge aufgenommen. Selbst in Nördlingen (etwa 20000 Einwohner) lebten weniger Flüchtlinge als in Wemding.

Drexler betont, er habe grundsätzlich nichts gegen Flüchtlinge, sondern fordere lediglich eine gerechte Verteilung. "Wir haben in Wemding einen sehr engagierten Helferkreis, der Sprach- und Schwimmkurse anbietet", berichtet er. Aber die Integration könne nur gelingen, wenn einzelne Kommunen nicht überfordert würden. Drexler verweist auf Bundesländer, in denen die Verteilung der Asylbewerber bis zu den Städten und Gemeinden quotiert ist. "Wir empfinden die Regelung in Bayern als ungerecht, sie widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit." Der Donau-Rieser Landrat Stefan Rößle (CSU) räumt der Klage aber keine Chancen ein. Für eine Quotierung auf kommunaler Ebene gebe es "momentan keine Rechtsgrundlage". Allerdings forderten die schwäbischen Landräte bereits im Mai eine "Kommunalquote". Der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) spricht von einer "gesamtgesellschaftlichen Aufgabe", mit der sich "alle Bürger und Politiker endlich auseinandersetzen" müssten - "von Europa bis hinunter in jedes Dorf". Die Landräte appellierten an den Freistaat, "jede Gemeinde und Stadt in die Pflicht" zu nehmen. Ob diese Initiative umgesetzt wird, lässt das bayerische Sozialministerium offen. Bislang sei es Konsens gewesen, "dass eine gerechte Verteilung innerhalb der Landkreise auf freiwilliger Basis erfolgen soll und kann", teilt ein Sprecher mit. Falls die Kommunen nun eine Gesetzesänderung wünschten, sei man "selbstverständlich" bereit, "dies mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu erörtern." Bislang sei ein  "einvernehmlicher Wunsch" aber "(noch) nicht" eingetroffen. Auch eine Klage habe es noch nicht gegeben.

Quelle: SZ vom 25.06.2015

Öffentlichkeitsarbeit Bernd Schneid

 

Veröffentlicht am 26.06.2015

SPD-Fraktion Wemding fordert während der Baumaßnahmen im Harburger Tunnel Entlastungsmaßnahmen für Wemding.

Vom Stadtrat wurde auch schon eine Ampelanlage im Bereich Bahnhofstrasse/Gustav-Rau-Str. gefordert diese wurde aber schon mehrmals abgelehnt. Nun gab es einen weiteren Vorschlag, dass im Bereich z.B. vom Kloster bis zur Abzweigung Valeostrasse für LKW´s ein Tempolimit von 30 km/h für die Zeit der Baumaßnahme gelten soll. Dies wurde nun auch von drei Stellen mit unseres Erachtens fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Hier nun Auszüge aus den Ablehnungsbescheiden von Personen die nicht in Wemding wohnen und nur mal kurz (z.B. 15 Minuten) da waren!

Schreiben von Herrn Stefan Greineder

Abteilungsleiter

Staatliches Bauamt Augsburg

Bereich Straßenbau

…ich habe mir gestern selbst zweimal in Wemding die Situation im Bereich der Gustav-Rau-Straße um 10:00 und 13:30 für jeweils etwa 15 Minuten angesehen und habe keine Auffälligkeiten erkennen können...

…Die vorgeschlagenen 30 km/h auf der St 2014 halte ich nicht für notwendig und zudem dürften sich die Wartezeiten von Einbiegern aus der Gustav-Rau-Straße dadurch auch nicht verkürzen…

Schreiben von Herrn Magnus Kastenhofer

Polizeihauptkommissar

Sachbearbeiter Verkehr/Presse

PI Donauwörth

auch von meiner Seite wurde die Situation bereits dreimal vor Ort angesehen. In keinen Fällen waren Beeinträchtigungen erkennbar, die über das übliche Maß an solchen Einmündungen hinausgegangen wären.

Im Übrigen war auch der Verkehr auf der Umleitungsstrecke ( St 2214 und 2213) bei diesen Gelegenheiten absolut unauffällig. Eine Ampelanlage an der Einmündung Gustav-Rau-Straße sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bahnhofstraße kann nicht mit mangelnder Verkehrssicherheit begründet werden und würde nach jetzigem Stand die Leichtigkeit des Verkehrs ohne Not deutlich einschränken.

 

Schreiben von Herrn Gerd Oefele

Landratsamt Donau-Ries

Verkehrswesen

als zuständig Verkehrsbehörde können wir uns nur den Ausführungen des Herrn Greineder und des Herrn Kastenhofer anschließen. Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen können nur dort angeordnet werden, wo dies zwingend geboten ist und besondere Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko übersteigt.

Die Umleitungsstrecke im Zuge Ortsdurchfahrt von Wemding ist bis jetzt unauffällig, es sind durchaus noch genügend Verkehrslücken vorhanden, die das Ausfahren aus der Gustav-Rau-Str. ermöglichen und auch ein gefahrloses Überqueren der Bahnhofstr. durch die Fußgänger zulässt. In der gesamten Bahnhofstr. ist beidseitig ein Gehweg vorhanden und den Anwohnern ist bekannt, dass es ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch den Umleitungsverkehr stattfindet. Somit ist die Beschränkung der Geschwindigkeit nicht zwingend geboten und es besteht auch keine besondere Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko übersteig t.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

anscheinend muss erst etwas geschehen, bevor unsere Behördensprecher, von denen keiner hier wohnt oder länger vor Ort ist, reagieren. Wir als Wemdinger sehen und spüren die Situation tagtäglich und dies 24 Stunden. Wir fordern die Sachverständigen nochmals auf, hier endlich aktiv zu werden bevor etwas geschieht. Ein Tempolimit für LKW würde die Situation in der Bahnhofstrasse eventuell verbessern. Auch eine vorrübergehende abknickende Vorfahrtsstraße Bahnhofstrasse/Gustav-Rau-Str. und Staatsstrasse 2384/Industriestrasse wäre denkbar oder mindestens mal überprüfbar.

Öffentlichkeitsarbeit Bernd Schneid

Veröffentlicht am 21.06.2015

Ergebnisse der konstituierenden  Sitzung des Stadtrates vom 13.05.2014                 Name Stimmenergebnis 2014 Prozent weitere Bürgermeister und Referate Held, Hans-Ludwig 2.749   Wirtschafts-/Stadtentwicklungsreferent Eireiner, Anton 2.175     Roßkopf, Hans 2.113   2. Bürgermeister Hänsel, Gottfried 2.014   3. Bürgermeister Dahlke, Dietmar 1.904   Forstreferent Vogel, Heidi 1.587   Sozialreferentin Schneid, Bernd 1.515     Langer, Dieter 1.434   Sportreferent Graf, Richard 1.327   Ökologiereferent Barta, Josef 1.170   Kulturreferent Behringer, Robert 1.157   Ortsteilreferent Waimann, Diana 1.154     Lachner, Franz 1.111     Waimann, Werner 1.050     Dittrich, Wolfgang 1.012     Strauß, Karl 981     Pfefferer, Stefanie 977   Jugendreferentin Schuster, Roland 929     Strobel, Heinz 823     Roßkopf, Carina 442   Frauenreferentin

Öffentlichkeitsarbeit: SPD-Ortsverein Wemding Bernd Schneid

Verantwortlich: SPD-Ortsverein Wemding Richard Graf

Veröffentlicht am 15.05.2014

Wahlergebnisse aller Stadträte sortiert nach Stimmenzahl 2014
Zu einer richtigen Darstellung der Wahlergebnisse, gehören unserer Meinung nach,
alle wiedergewählten Stadträte auch die Kollegen aus Amerbach und natürlich alle Neugewählten.
Name	Stimmenergebnis 2014		Stimmenergebnis 2008	Stimmenergebnis 2002
Held, Hans-Ludwig	2.749		2531
Eireiner, Anton	2.175		1713
Roßkopf, Hans	2.113		2745	1912
Hänsel, Gottfried	2.014		1365	2272
Dahlke, Dietmar	1.904		1303
Vogel, Heidi	1.587		1245	744
Schneid, Bernd	1.515		1121	Ersatz    507
Langer, Dieter	1.434		1003	1319
Graf, Richard	1.327		1578	Ersatz     712
Barta, Josef	1.170
Behringer, Robert	1.157		1208	957
Waimann, Diana	1.154		Ersatz/Nachrückerin 330	Ersatz     258
Lachner, Franz	1.111
Waimann, Werner	1.050
Dittrich, Wolfgang	1.012
Strauß, Karl	981		1042	703
Pfefferer, Stefanie	977
Schuster, Roland	929
Strobel, Heinz	823
Roßkopf, Carina	442
Wir hoffen natürlich, dass diese Aufstellung auch bei der Besetzung
der Bürgermeisterstellvertreter angemessen berücksichtigt wird.
			Öffentlichkeitsarbeit: SPD-Ortsverein Wemding Bernd Schneid
			Verantwortlich: SPD-Ortsverein Wemding Richard Graf

Veröffentlicht am 10.05.2014

Berichterstattung bezüglich des Ehrenabends der CSU und der Bürgermedaillenehrung.

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Veröffentlicht am 25.11.2011

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