Liebe Genossinnen und Genossen,
eben hat mich der SPD-Parteivorstand als Kanzlerkandidaten und künftigen Parteivorsitzenden nominiert. Das ist ein bewegender Moment für mich. Und  ich bin Sigmar Gabriel sehr dankbar, dass er in großer Souveränität diesen Vorschlag gemacht hat. Sigmar hat in den letzten Jahren unendlich viel für unsere Partei geleistet. Dass er persönliche Interessen hinter die der Partei gestellt hat, verdient großen Respekt von uns allen!
Die Sozialdemokratie in Deutschland tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden. Und ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Dass die Menschen sicher und gut leben. Dass unsere Kinder eine Perspektive haben. Dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt ist. Dafür brauchen wir eine starke Sozialdemokratie. Jeder spürt es: Es geht ein Ruck durch die SPD, es geht ein Ruck durch das ganze Land. Ich will diese Aufbruchsstimmung nutzen. Ich möchte mit Dir zusammen in diesem Jahr einen großartigen Wahlkampf führen.
Auf uns kommt es auch deshalb besonders an, weil die Rechtspopulisten unser Land spalten wollen. Die Partei der Höckes, der Gaulands und Petrys ist keine Alternative für Deutschland, sondern sie ist eine Schande für die Bundesrepublik!

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bitte Euch, dabei mitzumachen. Lass uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose „Weiter-So“ beenden. Mit Deiner Hilfe ist das möglich.
Dein
Martin Schulz

 

Öffentlichkeitsarbeit Bernd Schneid

 

 

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Veröffentlicht am 02.02.2017

Der Mindestlohn kommt - ohne Ausnahmen

Es ist die Woche des Mindestlohns.  Der Reformschritt bringt konkrete Verbesserungen für das Leben von 3,7 Millionen Menschen in Deutschland. „Der Mindestlohn ist eine echte Errungenschaft“, betonte SPD- Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag. „Es ist ein großer Sprung für all diejenigen, die seit Jahren gegen Dumpinglöhne gekämpft haben.“ Seit vielen Jahren kämpft die SPD Seite an Seite mit den Gewerkschaften für einen Mindestlohn. Nun ist es soweit: Der Mindestlohn kommt. „Und zwar wie von der SPD versprochen über 8,50 Euro – flächendeckend in Ost und West und ohne jegliche Ausnahmen von irgendwelchen Branchen“, fasste SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das Kernziel des von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzes zusammen.

Lohnsteigerung von ca. 9,5 Milliarden Euro 
Kritikern, die Ausnahmeregelungen beklagen, hielt Fahimi entgegen, dass es keine Ausnahmen, sondern – nach Absprachen mit Branchenvertretern und Gewerkschaften – einige wenige Übergangsregelungen bis Ende 2016 geben werde. Konkret bedeutet die Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 für 3,7 Millionen Beschäftigte eine bisher nicht gekannte Absicherung. „Es heißt konkret auch eine Lohnsteigerung von schätzungsweise 9,5 Milliarden Euro“, rechnete Fahimi vor.

Ein Erfolg sei auch der mit dieser Reform erzielte Beitrag zur Stabilisierung des Prinzips der frei ausgehandelten Tarife. Ein Beispiel dafür: die Fleischindustrie. „Wir konnten endlich ermöglichen, dass dort, wo sich die Sozialpartner seit Jahren miteinander verbissen haben, nun auch ein Tarifvertrag zustande gekommen ist“, freute sich die SPD-Politikerin.

Auch aus der Landwirtschaft kamen Wünsche, die berücksichtigt wurden, „doch auch für die Saisonarbeiter wird der Mindestlohn gelten“, machte Fahimi deutlich. Es sei lediglich im Gespräch, dass die Erweiterung der Sozialabgabenfreiheit von 50 auf 70 Tage angehoben werde. „Die sogenannten Erdbeerpflücker sollen auch die gesamte Saison über tätig sein können.“

Schlupflöcher werden geschlossen
Zuletzt bestimmten die Übergangregelungen für Zeitungsausträgerinnen und Zeitungsausträger die Debatte. Ihr Lohn wird ebenfalls bis Ende 2016 an den Mindestlohn angepasst, „so dass wir ab dem 1. Januar 2017 endgültig und abschließend den Mindestlohn flächendeckend und ohne Ausnahmen einführen.“ Eine Kommission der Tarifparteien wird dann die Höhe des Mindestlohns regelmäßig anpassen. Schlupflöcher wird es keine mehr geben und auch keine Ausbeutung von ausgebildeten Praktikantinnen und Praktikanten. Nur ausbildungsbezogene Praktika bleiben ausgenommen.

 

SPD  Ortsverein Wemding

Öffentlichkeitsarbeit Bernd Schneid

 

 

 

Veröffentlicht am 03.07.2014

Wir waren dabei beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen

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Veröffentlicht am 26.02.2013

93,5 Prozent!
Peer Steinbrück wurde auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Hannover zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Mit seiner 100-minütigen Rede zeigte er klare Kante und unterstrich die Unterschiede zwischen der
Sozialdemokratie und dem Unvermögen der Unionsparteien deutlich.

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Veröffentlicht am 18.12.2012

Schwarzer Tag für Versicherte

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Veröffentlicht am 28.09.2010

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