Schwarzer Tag für Versicherte

Als eine "ideenlose Abwälzung der Kostensteigerung auf die Versicherten" hat
die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann die Ankündigung der schwarzgelben
Bundesregierung bezeichnet, den allgemeinen Beitragssatz von 14,9 auf
15,5 Prozent anzuheben und zugleich auch noch die Zusatzbeiträge zu erhöhen.
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Wenn die Bundesregierung diese Ankündigung wahr macht, dann ist dies ein ganz schlechter Tag für die Versicherten", sagte Reimann am Freitag. Schließlich würden die Arbeitnehmer - im Gegensatz zu den Arbeitgebern – "gleich zweimal zur Kasse gebeten". Zum einen durch die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes und zum anderen durch die Ausweitung der Zusatzbeiträge, die allein von den Versicherten getragen werden müssen.

Mit Blick auf das monatelange Gerangel zwischen den Koalitionspartnern sagt die SPD-Politikerin: "Für diese ideenlose Abwälzung der Kostensteigerung auf die Versicherten hat die Bundesregierung nun mehr ein halbes Jahr Beratungszeit gebraucht." Offensichtlich, so Reimann, sei Schwarz-Gelb "nicht in der Lage, weitergehende Strukturreformen voranzubringen".

Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich gesagt, die schwarz-gelbe Koalition erwäge, die Krankenkassenbeiträge um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent anzuheben. Zudem hätten die Spitzen von CDU/CSU und FDP beschlossen, die Zusatzbeiträge zu erhöhen. "Das ist eine Bankrotterklärung", kommentierte der SPDGesundheitsexperte Karl Lauterbach gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgabe) die offenbar geplante Beitragserhöhung. "Man kann nicht neun Monate auf höchstem Niveau über eine Strukturreform palavern, um dann einfach den Beitragssatz zu erhöhen."

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Öffentlichkeitsarbeit Bernd Schneid