Antrag der SPD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit im Stadtrat beschlossen.
Musterprojekt sorgt auch für Misstöne.
Hospitalstiftung baut Sozialwohnungen.

Ein Großteil des Stadtrats begrüßt die Maßnahme. Es gibt aber auch harsche Kritik
Von Wolfgang Widemann

Mit als erste Kommune im Donau-Ries-Kreis (neben Nördlingen) hat die Stadt Wemding nun ein soziales Wohnbauprojekt auf den Weg gebracht, das der Freistaat Bayern kräftig unterstützt.
Genauer gesagt ist es die von der Stadt verwaltete Hospitalstiftung, die auf dem Gelände der einstigen Grundschule am Ludwigsgraben ein Gebäude mit zwölf Wohneinheiten hochziehen will.
Der Stadtrat hat jetzt nach rund einjährigen Vorplanungen die nötigen Beschlüsse gefasst, damit die Zwei-Millionen-Euro-Maßnahme verwirklicht werden kann. Dies lief nicht ohne Nebengeräusche ab.
Fünf Ratsmitglieder verweigerten dem Vorhaben ihre Zustimmung.

Rechtsanwalt hat keine Einwände
Seit die SPD-Fraktion im Februar 2016 den Antrag eingereicht hatte, sei das Projekt intensiv erörtert worden, sagte Bürgermeister Martin Drexler. Vor einer Woche diskutierte der Stadtrat das Thema nochmals drei Stunden lang (wir berichteten), auch anschließend fragten Räte schriftlich und persönlich bei der Verwaltung nach.
Aus rechtlichen Gründen hat die Stadt für das Vorhaben mit Rechtsanwalt Josef Bickelbacher einen Vertreter berufen, der allein die Interessen der Stiftung im Auge haben soll. Bickelbacher gab jetzt bekannt, dass er gegen den Bau der Wohnungen keine Einwände sehe. Das Stiftungsvermögen werde durch den 30-prozentigen Zuschuss des Freistaats vergrößert. Durch die künftigen Mieteinnahmen könnten die Zins- und Tilgungskosten – die Stiftung, die etwa eine Million Euro Eigenmittel einbringt, muss voraussichtlich ein Darlehen in Höhe von rund 400000 Euro aufnehmen –finanziert werden. Es sei auch garantiert, dass die Stiftung ihre sonstigen Aufgaben erfüllen könne.
Dritter Bürgermeister Gottfried Hänsel (CSU) und Sozialreferentin Heidi Vogel betonten die große Nachfrage nach billigem Wohnraum in Wemding. Bekanntlich haben sich bei einer Bedarfsabfrage 84 Interessenten für die zwölf Wohnungen gemeldet. Das Projekt sei „sehr solide finanziert“, stellte Hänsel fest. Die eingebrachten Rücklagen stärkten noch den Immobilienbesitz der Stiftung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Johann Roßkopf erklärte, man wolle den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, denn: „Wir haben in Wemding etliche Bürger, die vom Aufschwung nicht so profitieren.“
Der staatliche Zuschuss von fast 600000 Euro sei ein positiver Aspekt. Für ihre Rücklagen bekomme die Stiftung momentan nur ganz niedrige Zinsen. Der Grundstock werde durch das Projekt noch gestärkt. Die SPD-Fraktion habe kein Verständnis für den Widerstand aus den Reihen des Stadtrats gegen das Vorhaben. Die Argumente der Gegner seien „nicht stichhaltig“. Roßkopf erinnerte daran, dass die Stiftung kein Renditeunternehmen sei.
Dieter Langer (PWG) merkte an, seine Fraktion sehe den Bau der Wohnungen grundsätzlich positiv,jedoch hätten sich die Parteifreien einen anderen Standort gewünscht: Man hätte auch in das stiftungseigene Gebäude in der Seelgasse investieren können. Dieses nutzt die Stadt als Obdachlosenunterkunft. Langer und sein Fraktionskollege Roland Schuster stimmten gegen die Pläne am Ludwigsgraben. Der dritte PWG-Rat Wolfgang Dittrich fehlte in der Sitzung, ließ jedoch eine Stellungnahme verlesen, in der er seine Zustimmung für das Projekt signalisierte.
Die beiden Frauenlisten-Vertreterinnen lehnten den Bauantrag für die Sozialwohnungen ab. „Wir brauchen Sozialwohnungen, aber nicht durch die Hospitalstiftung“, sagte Diana Waimann. Dies wäre ureigenste Aufgabe der Stadt. Diana Waimann sorgte sich um die Finanzen der Stiftung. Die Rücklagen seien vor allem durch die Verkäufe von Baugrundstücken zustande gekommen. Eine ähnliche Summe werde in Zukunft nicht mehr erreicht.

„Ohne Rücksicht auf Verluste“

Werner Waimann (Grüne) monierte: „Die Hospitalkasse wird ziemlich geleert.“ Er sei enttäuscht, dass andere Möglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus nicht diskutiert worden seien. Nun solle „ein unausgereifter Wunsch im Eilverfahren durchgedrückt“ werden – und zwar „ohne Rücksicht auf Verluste“. Eine Pleite der Stiftung könne nicht ausgeschlossen werden.
Mit diesen Äußerungen zeigte sich Gottfried Hänsel gar nicht einverstanden. Die Kritik sei unverantwortlich, verzerrt, nicht zu belegen und gehe „an die Grenze zur Rufschädigung“. Auch Dietmar Dahlke (fraktionslos) hatte „kein Verständnis, dass man das alles so schlechtredet“.
Bürgermeister Drexler appellierte nach der Abstimmung (15:5): „Jetzt haben wir diskutiert und jetzt schauen wir, dass wir das Projekt gemeinsam gut  hinbekommen. Ich glaube, die Menschen warten darauf.“

Donauwörther Zeitung vom 30.03.2017

Von Wolfgang Widemann

www.spd-wemding.de

Öffentlichkeitsarbeit Bernd Schneid