100 TAGE SCHWARZ-GELB, DIE ANGST REGIERT MIT
Streit ohne Pause: Schwarz-Gelb erweckt den Eindruck einer Übergangsregierung

Was schief läuft in der schwarz-gelben Koalition, steht jeden Tag in allen Zeitungen. Nicht allein in den Kommentarspalten, sondern in wörtlichen Zitaten von Regierungspolitikern. Wer liest, was die CSU über die FDP, die FDP über die CSU und die CDU über beide sagt, der ist schon fast wieder versucht zu rufen: So schlimm ist es doch auch nicht! Ist es aber.

Nicht nur die Gefühle trennen Schwarz und Gelb, auch die Weltsicht. Der FDP-Vorsitzende wettert über die zurückliegenden elf Jahre »Planwirtschaft« und die »verkorkste Politik«, mit deren Folgen sich die Liberalen nun herumschlagen müssten. Nicht einmal die FDP, so bedauert Guido Westerwelle, könne eben in hundert Tagen den »Linksruck« korrigieren, den die Republik unter Rot-Grün und Schwarz-Rot vollzogen habe.

Mit solchen Urteilen beleidigt der Vizekanzler die seit vier Jahren regierende Kanzlerin. Zugleich entfernt sich Guido Westerwelle damit vom Empfinden der meisten Deutschen. Offenbar sitzen die Liberalen immer noch in der Wahrnehmungsfalle ihres sehr guten Wahlergebnisses, aus dem sie den Auftrag zu einer grundlegenden Umgestaltung des Landes ableiten.
Doch wollten wohl nicht einmal die 15 Prozent FDP-Wähler des vergangenen Herbstes eine Radikalkur für weniger Staat. Insofern krankt die FDP genauso wie die CSU an vergangener Größe und angemaßter Bedeutung.
Beide Parteien haben Grund, sich zu fürchten, die FDP könnte schon in NRW zu spüren bekommen, wie unpopulär ihre Politik zurzeit ist. Wenn es dort nicht für Schwarz-Gelb reichen sollte, ist nicht allein die liberale Macht in einem wichtigen Bundesland dahin, dann steht der Triumph der Bundestagswahl infrage.
Doch die FDP findet keinen Weg, mit dieser Drohung umzugehen. Sie trägt die Radikalität ihrer Oppositionsjahre weiter in die Regierung. Mit der Parole »Wort halten« will sie den Wählern imponieren. Darin steckt vor allem der Wunsch, die oppositionelle Unschuld nicht zu verlieren.

Quelle: Die Zeit vom 04.02.2010

Pressearbeit: Schneid Bernd