Bei der Partei der Nichtwähler eingereiht

Artikel aus der Donauwörther Zeitung und den Rieser Nachrichten:

Donauwörth/Nördlingen (bs) - Froh, dass sie trotz des katastrophalen Abschneidens der SPD und insbesondere ihres bayerischen Landesverbandes bei der Bundestagswahl und nach einer langen Zitterpartie zum fünften Mal den Einzug ins Berliner Parlament geschafft hat, ist die Nördlinger Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher (Jahrgang 1957). Sie stand auf Platz 14 der bayerischen Landesliste; 16 Genossen aus dem Freistaat haben den Sprung in den Bundestag geschafft.
Nach den Gründen für das Desaster auch in Nordschwaben befragt, meinte Fograscher, dass sie „voll in den Abwärtssog“ der Gesamtpartei geraten sei. Offensichtlich seien viele Sozialdemokraten bei der Wahl zu Hause geblieben und hätten sich in die „Partei der Nichtwähler“ eingereiht. Die SPD habe viel Vertrauen bei den Menschen in „sozialen Belangen“ verloren. Sie nannte als Beispiele die Hartzgesetze und die Rente mit 67.
Intensiv diskutieren
Zur Frage, welche Konsequenzen die SPD in Nordschwaben aus dem Wahlergebnis ziehe, meinte die Nördlingerin: „Das werden wir im Unterbezirk sicherlich intensiv diskutieren müssen.“ Sie jedenfalls habe im Wahlkampf nicht mehr machen können. „Ich bin täglich unterwegs gewesen. Da ging nicht mehr.“
Am heutigen Dienstag findet in Berlin die erste Sitzung der neuen SPD-Bundestagsfraktion statt. In welchen Ausschüssen sie künftig mitwirke, entscheide sich erst in einigen Wochen. In der abgelaufenen Periode war sie ordentliches Mitglied im Innenausschuss.
Die Frage nach einer weiteren Bundestagskandidatur, ihrer sechsten, stelle sich erst wieder in vier Jahren. Das sei jetzt kein Thema.

Stellungnahme der SPD-Fraktion des Wemdinger Stadtrats zur Situation des Hallenbades.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

die heutige Entscheidung, ob die Stadt selbst eine Sanierung des Hallenbades schultern soll, ist eine Beschlussfassung, die keinem von uns leicht fällt.
Persönlich bin ich gerne in unserer Hallenbad gegangen. Es ist ein Stück Lebensqualität. Unsere Stadtratsfraktion und die SPD Wemding haben regelmässig am Wettkampf der Vereine teilgenommen und damit auch ihre Verbundenheit zur ehrenamtlichen Arbeit – insbesondere im Jugendbereich – der Wasserwacht demonstriert.
Über gesundheitliche Aspekte und Vorzüge des Schwimmsports brauchen wir nicht zu reden.
Bürgermeister und Stadtrat haben jedoch bei Ihrer Entscheidungsfindung auch die
finanziellen Konsequenzen einer Generalsanierung für den städt. Haushalt zu beachten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach dem beschlossenen Neubau der Grundschule sowie der kleinen Turnhalle sind unsere mühsam angesparten Reserven aufgebraucht. Vater Stadt erhöht laufend die Anforderungen an unseren Haushalt und reduziert unsere Einnahmeseite. Hierzu ein paar Beispiele:

Die Unternehmersteuerreform zum 1.1.2010. Die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen werden erheblich verbessert, ebenso der Abzug von Schuldzinsen.
Damit wird weiter die Basis für unsere Gewerbesteuerberechnung gesenkt.

Gleichzeitig besteht ab dem Jahr 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.
Alleine der städt. Anteil an den Personalkosten bei Kindergärten und Kinderkrippen beläuft sich auf 645000,00 € im Jahre 2009. Vor zwei Jahren waren dies noch 329000,00 €.

Für unsere Stützpunktfeuerwehr werden laufend die Anforderungen erhöht.
Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Ersatzbeschaffung von Tanklösch-
fahrzeugen. Platzmangel besteht bereits jetzt im Feuerwehrhaus .

Die anschaulich geschilderte Zukunftsprognose unseres Stadtkämmers verheisst nichts Gutes:
Die Gewerbesteuer wird in den nächsten zwei bis drei Jahren einbrechen.
Der Einkommenssteueranteil sinkt.

Der bayr. Gemeindetag hat den bayr. Finanzminister hart kritisiert. Äußerungen aus dem Finanzministerium, die Kommunen hätten gute Jahre gehabt und müssten angesichts der Wirtschafts- u. Finanzkrise selber schauen, wie sie klar kommen, zeugen von wenig Verständnis für unsere Anliegen.
Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich sind immer noch nicht abgeschlossen.

Zusammenfassend ist klar, dass harte Zeiten auf uns zukommen.

Dabei liebe Kolleginnen und Kollegen müssen wir schon abwägen, was wir unserer
Bürgerschaft an Belastungen zumuten können.

Eine Generalsanierung – das ist der jetzige Stand – kostet uns mind. 3- 3,7 Mill. €.
Auch nach Abzug von Zuschüssen, welche ja auch nur ratenweise kommen, müssen
wir uns den Rest von ca. 3 Mill. € auf dem Kreditmarkt besorgen. Dies bedeutet, dass wir bei einer Sanierung eine erhebliche Verschuldung in Kauf nehmen.

Gleichzeitig müssen wir mit einem gewaltigen Sanierungsbedarf bei unserem Kanalnetz rechnen, sodass wir eine Erhöhung der Abwassergebühren nicht ausschliessen können.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Rentner werden in den nächsten zwei Jahren eine Nullrunde verkraften müssen.
Zudem hat die neue Bundesregierung beschlossen, zukünftige Belastungen in der Kranken- u. Pflegeversicherung alleine den Versicherten aufzubürden.

Als verantwortlicher Stadtrat kann dieses gesamte Umfeld nicht ausser acht gelassen werden. Wir haben gegenüber der gesamten Bürgerschaft die Pflicht, das Pro und Contra sorgfältig abzuwägen.

Angesichts dieser finanziellen Fakten ist es nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht tragbar, dass die Stadt die erheblichen Sanierungsaufwendungen von ca. 3 Mill. € übernimmt.
Dies übersteigt unsere finanziellen Möglichkeiten.

Wir begrüssen die Ausschreibung im bayr. Staatsanzeiger – wo ein privater Investor für den Hallenbadneubau gesucht wird.

Es wäre auf alle Fälle eine Alternative, um weiter Schwimmsport in Wemding anbietenzu können. Für die Benutzung duch die Schulkinder und die Mitglieder der Wasserwacht sollte
sich nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion die Stadt an den Kosten beteiligen.

CSU lehnt in Bayern Gelder für Bädersanierung ab

Wie sie alle aus der Presse erfahren haben, hat der Stadtrat für das Wemdinger Hallenbad weitreichende Beschlüsse gefasst.
Was nun einige, die auch lange im Bauausschuss waren, gegenüber der Presse von sich geben ist,….. na sagen wir mal, unverständlich.
Tatsache ist aber, dass die CSU im bayerischen Landtag den Vorschlag der Bayern-SPD abgelehnt hat.
Die Forderung der SPD war: 20 Mio. € für die Bäder in Bayern zur Verfügung zu stellen, um eben eine Bäderschließung so weit wie möglich zu verhindern.

Auszug aus dem Antrag:

Themenkomplex - Bäderschließung
Die Tendenz fortschreitender Bäderschließungen in Bayern begann, als die Bayrische Staatsregierung beschloss, die Sanierung kommunaler Bäder nicht mehr zu unterstützen. Die Folgen sind Wegfall von Schwimmunterricht und eine zunehmende Anzahl von Nichtschwimmern bzw. ungeübten Schwimmern und Jugendlichen, Die BayernSPD unterstützt daher die Forderung nach einem Förderprogramm für kommunale Bäder, um die Bäderschließungen aufzuhalten. Aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion im März 2008 bereits einen Antrag im Bayerischen Landtag zur Schaffung eines Haushaltstitels "Sanierung kommunaler Bäder" in Höhe von 20 Mio.€ eingereicht, welcher leider von Seiten der CSU abgelehnt wurde.

Wir wollen hier nicht nachtarocken,
doch muss klar dargestellt werden,
warum es diese Mittel eben nicht gibt.

Absage Wohnungsbau GmbH E. Michel für den Bau eines Hallenschwimmbades

Aus der Sicht eines Investors ist es für uns schon nachvollziehbar, dass durch die öffentlichen negativen Äußerungen der PWG (so die Firma Michel), vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Dieter Langer, ein Rückzieher gemacht wurde. Möglichen Investoren eine Monopolstellung vorzuwerfen und dass die Preise diktiert werden könnten, ist schon sehr an den Haaren herbeigezogen. Es liegt doch schließlich am Stadtrat, in welche Verhandlungen er sich einlässt oder nicht.
Ärgerlich ist vor allem, dass ein womöglich wirtschaftlich tragbares Konzept mit der Aufnahme des Badebetriebes bereits ab Nov. 2010 durch die unbedachten Äußerungen eines Einzelnen nun nicht verwirklicht werden können.

Damit wurde eine mehr als gute Gelegenheit, Schwimmsport und Vereinsarbeit in Wemding auch in Zukunft durchführen zu können, vertan.

Beim Verkauf des Campingplatzes wurde gemeinsam im Stadtrat eine Lösung erreicht, nämlich einen privaten Investor mit den erforderlichen finanziellen Möglichkeiten für eine zukunftsorientierte Lösung des Campingplatzes zu gewinnen. Nun ist offensichtlich durch die Äußerungen eines Einzelnen beim Hallenbad diese Option verhindert worden.

Die SPD-Fraktion lag richtig, dass durch eine Beteiligung der Stadt am Defizit - für die Benutzung durch den Schwimmschulsport oder für die lobenswerte Jugendarbeit der Wasserwacht - durchaus Verhandlungsmöglichkeiten gegeben wären, die eine Realisierung eines Hallenneubaus durch einen privaten Investor, wie der Firma Michel, gestattet hätten .

Es muss bei der Ablehnung einer Generalsanierung durch die Stadt auch bedacht werden, dass die Schuldensicht der PWG unserer Meinung nach falsch ist. Die Bürger der Stadt Wemding müssen auch die Abfinanzierung der Kläranlage und die Schulden des Schulverbandes (Anteil Wemding 75 %) bezahlen, nicht nur die Schulden der Stadt. Weiter wurden in der Stadtratssitzung, wie auch in den Bürgerversammlungen, ja nur die bereits beschlossenen und die dringenst notwendigen Sanierungs-/Erhaltungsmaßnahmen der nächsten Jahre dargestellt. Es wurde noch kein Euro betrachtet, der in den nächsten Jahren für zusätzliche Projekte notwendig werden wird.
Die SPD-Fraktion würde es begrüßen und mit allen Möglichkeiten unterstützen, wenn die Firma Michel sich doch noch für eine Lösung für ein Hallenschwimmbad einsetzen würde. Wir würden für eine Mehrheit im Stadtrat kämpfen, wenn ein tragfähiges Konzept vorliegen würde.

Öffentlichkeitsarbeit Bernd Schneid