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SPD Ortsverein Wemding.

Hallenbad :

Lokalpolitik

Stellungnahme der SPD-Fraktion des Wemdinger Stadtrats zur Situation des Hallenbades.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

die heutige Entscheidung, ob die Stadt selbst eine Sanierung des Hallenbades schultern soll, ist eine Beschlussfassung, die keinem von uns leicht fällt.
Persönlich bin ich gerne in unserer Hallenbad gegangen. Es ist ein Stück Lebensqualität. Unsere Stadtratsfraktion und die SPD Wemding haben regelmässig am Wettkampf der Vereine teilgenommen und damit auch ihre Verbundenheit zur ehrenamtlichen Arbeit – insbesondere im Jugendbereich – der Wasserwacht demonstriert.
Über gesundheitliche Aspekte und Vorzüge des Schwimmsports brauchen wir nicht zu reden.
Bürgermeister und Stadtrat haben jedoch bei Ihrer Entscheidungsfindung auch die
finanziellen Konsequenzen einer Generalsanierung für den städt. Haushalt zu beachten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach dem beschlossenen Neubau der Grundschule sowie der kleinen Turnhalle sind unsere mühsam angesparten Reserven aufgebraucht. Vater Stadt erhöht laufend die Anforderungen an unseren Haushalt und reduziert unsere Einnahmeseite. Hierzu ein paar Beispiele:

Die Unternehmersteuerreform zum 1.1.2010. Die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen werden erheblich verbessert, ebenso der Abzug von Schuldzinsen.
Damit wird weiter die Basis für unsere Gewerbesteuerberechnung gesenkt.

Gleichzeitig besteht ab dem Jahr 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.
Alleine der städt. Anteil an den Personalkosten bei Kindergärten und Kinderkrippen beläuft sich auf 645000,00 € im Jahre 2009. Vor zwei Jahren waren dies noch 329000,00 €.

Für unsere Stützpunktfeuerwehr werden laufend die Anforderungen erhöht.
Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Ersatzbeschaffung von Tanklösch-
fahrzeugen. Platzmangel besteht bereits jetzt im Feuerwehrhaus .

Die anschaulich geschilderte Zukunftsprognose unseres Stadtkämmers verheisst nichts Gutes:
Die Gewerbesteuer wird in den nächsten zwei bis drei Jahren einbrechen.
Der Einkommenssteueranteil sinkt.

Der bayr. Gemeindetag hat den bayr. Finanzminister hart kritisiert. Äußerungen aus dem Finanzministerium, die Kommunen hätten gute Jahre gehabt und müssten angesichts der Wirtschafts- u. Finanzkrise selber schauen, wie sie klar kommen, zeugen von wenig Verständnis für unsere Anliegen.
Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich sind immer noch nicht abgeschlossen.

Zusammenfassend ist klar, dass harte Zeiten auf uns zukommen.

Dabei liebe Kolleginnen und Kollegen müssen wir schon abwägen, was wir unserer
Bürgerschaft an Belastungen zumuten können.

Eine Generalsanierung – das ist der jetzige Stand – kostet uns mind. 3- 3,7 Mill. €.
Auch nach Abzug von Zuschüssen, welche ja auch nur ratenweise kommen, müssen
wir uns den Rest von ca. 3 Mill. € auf dem Kreditmarkt besorgen. Dies bedeutet, dass wir bei einer Sanierung eine erhebliche Verschuldung in Kauf nehmen.

Gleichzeitig müssen wir mit einem gewaltigen Sanierungsbedarf bei unserem Kanalnetz rechnen, sodass wir eine Erhöhung der Abwassergebühren nicht ausschliessen können.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Rentner werden in den nächsten zwei Jahren eine Nullrunde verkraften müssen.
Zudem hat die neue Bundesregierung beschlossen, zukünftige Belastungen in der Kranken- u. Pflegeversicherung alleine den Versicherten aufzubürden.

Als verantwortlicher Stadtrat kann dieses gesamte Umfeld nicht ausser acht gelassen werden. Wir haben gegenüber der gesamten Bürgerschaft die Pflicht, das Pro und Contra sorgfältig abzuwägen.

Angesichts dieser finanziellen Fakten ist es nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht tragbar, dass die Stadt die erheblichen Sanierungsaufwendungen von ca. 3 Mill. € übernimmt.
Dies übersteigt unsere finanziellen Möglichkeiten.

Wir begrüssen die Ausschreibung im bayr. Staatsanzeiger – wo ein privater Investor für den Hallenbadneubau gesucht wird.

Es wäre auf alle Fälle eine Alternative, um weiter Schwimmsport in Wemding anbietenzu können. Für die Benutzung duch die Schulkinder und die Mitglieder der Wasserwacht sollte
sich nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion die Stadt an den Kosten beteiligen.

 

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