Rücklagen sind aufgezehrt. - Wirtschaftlicher Aufschwung kommt in der Stadtkasse nicht an.

Stellungsnahme der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

die Haushaltsverabschiedung ist in der Kommunalpolitik der Tag der Wahrheit. In den Positionen im Verw. – und Vermögenshaushalt sind die finanziellen Verhältnisse der Stadt
aufgeschlüsselt. In der neuesten Ausgabe des Spiegel findet sich ein interessantes Interview
mit einem Harvard-Ökonomen zur finanziellen Situation der USA. Unter anderem
verlangt er folgendes:
"Es ist Aufgabe der politischen Führung die ökonomischen Realitäten klar der Bevölkerung zu
kommunizieren. Von einer guten politischen Führung muss erwartet werden, dass sie nicht die Einstellung der Bürger einfach hinnimmt, sondern dass sie auch hilft die Einstellung der
Menschen den Notwendigkeiten anzupassen."
Diese ökonomischen Realitäten hat unserer Kämmerer in seinen Vorbericht zum Haushalt
detailliert und verständlich erläutert.
Ernüchternd und enttäuschend sind die Steuereinnahmen. Unser Nettosteueraufkommen
lag 2009 noch bei 4,3 Mill. 2010 waren es 3,3 und im Jahre 2011 nur noch 1,9 Mill. €
Was ist die Ursache ?
Unser Gewerbesteueraufkommen hat sich gegenüber 2009 von 3,96 € auf 1,8 Mill. mehr als halbiert. Die insbesondere von einen großen Betrieb vorgenommen Bildung einer Finanzholding macht sich sehr nachteilig bemerkbar.
Lt. Kämmerer liegt Wemding bei einem solchen Gewerbesteueraufkommen am unterem Ende dessen, was als Finanzausstattung eines soliden Haushalts erforderlich ist. Daher hat der Gesetzgeber dringenden Handlungsbedarf, um den Kommunen den Steueranteil zu sichern, welcher durch den Fleiß Ihrer Mitarbeiter in den Betriebsstätten vor Ort erwirtschaftet wird.
Nur durch die Rücklagenbildung war es möglich den Verw.-Haushalt auszugleichen. Allein der
Defizitbetrag von 640000,00 € i Verw.- Haushalt ist beachtlich. Hier sind auch die wachsenden Ausgaben für die Kindergärten zu sehen. Natürlich ist richtig Kinderkrippen zu bauen und zu unterhalten. Gleichzeitig muss aber der Gesetzgeber dann dafür Sorge tragen, dass die Kommunen durch wesentlich höhere Personalkostenzuschüsse, z. B. vom Freistaat, hier eine finanzielle Entlastung bekommt.
Eine weitere Kostenbelastung ist die Kreisumlagenerhöhung. Nicht nur, dass wir eine Rekordsumme von 2495000 € zahlen, auch 2012 werden wir eine hohe Umlagenbelastung
schultern müssen. Die Begründung der Erhöhung ist nicht nachvollziehbar. Entschuldung muss durch eigene Sparanstrengungen erfolgen und nicht dadurch, das die Kommunen noch höhere Umlagenbeiträge leisten müssen. Wir sollten auch nicht meinen, dass zukünftige Schlüsselzuweisungen uns viel helfen.
Zitat Schlüsselzuweisungen. Der alte Spruch: "spare in der Zeit dann hast du in der Not" trifft auf unsere finanzielle Lage zu. Die Rücklagenbildung ermöglicht es, dass dieser Haushalt solide finanziert ist und die Schuldenaufnahme sich in Grenzen hält.
Beim Abwasserpreis kommen wir ohne Abgabenerhöhung aus. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. In Nördlingen wurden 8500 Beitragsbescheide verschickt. Dabei tragen die Hauseigentümer die Hauptlast der Finanzierung des Erweiterungsbaues. Hinzurechnen muss man auch den enormen Verwaltungsaufwand. Erinnert sei, dass wir mit jährlichen Tilgungsraten - im Abwasserpreis von 2,95 € sind 0,90 € Tilgungszahlung enthalten – die Abfinanzierung der Kläranlage vornehmen. Dies ist wesentlich sozialere und gerechtere Finanzierungsvariante, da alle Bürger rein nach dem Verbrauch bezahlen.
Durch die vorsorglich gebildeten Rücklagen ergibt sich eine erfreuliche Mitteilung für unsere Mitbürger. Wir können trotz der zahlreichen negativen Faktoren ohne Abgaben und Steuererhöhungen diesen Haushalt beschließen.
Werfen wir noch einen Blick in den Vermögenshaushalt!
Wir haben notwendige Anschaffungen im Bauhof, fehlende Gewerbeflächen, dringende Straßen– und Kanalsanierungsarbeiten in Angriff genommen. Dabei wurden im Finanzausschuss sehr intensiv noch Einsparungen vorgenommen.
Aus der Vergangenheit sollte gelernt werden: Alle Stadtratsmitglieder, und nicht nur der Bürgermeister und die Verwaltung, sind aufgerufen unsere Bürgerschaft über das Thema Haushalt und Finanzen zu informieren. Dabei müssen die geänderten Rahmenbedingungen und die wachsenden Anforderungen an den Haushalt offen dargelegt werden. Herausforderungen, wie der demografische Wandel, Ärzteversorgung,Pflichtausgaben wie die Vorgaben, welche der Gesetzgeber z. B. für die Feuerwehr macht, sind wichtige Informationen welche unseren Mitbürger mitgeteilt werden müssen.
Wemding ist eine durch die vielen Maßnahmen eine familienfreundliche Stadt.
Auch wenn
kleinere Brötchen gebackt werden müssen, kann man die Zukunft gestalten. Deshalb ist es kein Rückschritt sondern ein Fortschritt, auch den Status quo zu erhalten und sich auf zukunftswichtige Investitionen, wie Gewerbegebietsausweisung, Baulanderschließung zu beschränken.
Meine Fraktion hat keine kostenintensiven Anträge gestellt. Solche sind bei den finanziellen
Rahmenbedingungen nicht angebracht. Verständnis, Aufklärung und Bescheidenheit ist das
Gebot der Stunde, dann ist mir nicht bange, dass wir die Zukunft unserer Heimatstadt
gemeinsam meistern werden.
Für die intensive Vorarbeit und Ausschußarbeit bedanke ich mich bei allen Fraktionen.
Die SPD – Fraktion stimmt dem vorgelegen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu.
Dank für geschätzte Aufmerksamkeit.

Öffentlichkeitsarbeit Bernd Schneid